Wahlprogramm der FDP: Was will die Unternehmerpartei für Startups tun？

Wirtschaftspolitik war immer schon Steckenpferd der FDP. Was plant sie diesbezüglich – falls sie in die neue Regierung kommt?

In dieser Artikel-Serie widmen wir uns der Bundestagswahl 2025 und den dort kandidierenden Parteien. Dabei möchten wir insbesondere einen Fokus darauf legen, was die jeweiligen Parteien für die Startup-Szene planen und was Unternehmen zukünftig von ihnen erwarten dürfen. Dafür analysieren wir die Parteiprogramme und werfen einen genaueren Blick auf die jeweiligen Spitzenkandidaten und ihre Haltung zu Wirtschaft und Startups. Die Analysen zu den Programmen der anderen Parteien lest ihr hier.

In diesem Text geht es um die Freie Demokratische Partei (FDP). Sie vertritt eine liberale, auch wirtschaftsliberale Position und wird im politischen Spektrum als Mitte-Rechts-Partei eingeordnet.

Wo die FDP steht

Als an jenem Abend im Herbst 2024 die Ampel-Regierung zerbrach, legte der Frontmann der FDP, der damalige Finanzminister Christian Lindner, sein Amt als Minister nieder. Wie sich in den darauffolgenden Tagen herausstellte, ein durchkalkuliertes Manöver. Für die Planung und die dabei – intern wohl ursprünglich – verwendete Kriegsrhetorik musste auch wieder der Mann vorne dran die meiste Kritik einstecken. Und seitdem ging es vor allem straight in eine Richtung für die Partei: abwärts. Also wenn man sich die Umfrage- und Beliebtheitswerte anschaut: Hatte die Partei im Juli 2024 noch sechs Prozent der Wählerstimmen, rutschte sie nach der „D-Day-Affäre schnell unter die Fünf-Prozent-Hürde, hängt seitdem bei etwa vier Prozent fest und muss um ihren Einzug in den nächsten Bundestag bangen.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Gründerszene Award Dinner im Journalistenclub des Axel-Springer-Hochhauses.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Über den Spitzenkandidaten

Christian Lindner ist nicht nur der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der FDP. Er ist der Mann, auf den die FDP ihren gesamten Wahlkampf ausgerichtet zu haben scheint, der Einzige. Auf allen Plakaten: Lindner. In schwarz-weiß, mit gelber Schrift. Trotz allem, trotz etwa auch dessen, dass die Person Lindner in der Öffentlichkeit einen schweren Stand hat, siehe Schaumtorte und wildes Ausgebuhe, hat Lindner das Backing seiner Partei. Von den Parteigremien wurde er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Lindner ist seit 2013 Parteivorsitzender.

Der 46-Jährige hat vor Beginn seiner Karriere als Berufspolitiker selbst zwei Unternehmen gegründet, „eines erfolgreich und eines lehrreich, wie er selbst sagt.

Welche Pläne hat die FDP für Startups und VC?

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist seit jeher die Partei, die eine besondere Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik für sich proklamiert. Dabei folgt die dem Ideal einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft – eine gute Umgebung für alle, die mit ihren eigenen Ideen, Services und Produkten Unternehmen gründen und aufbauen wollen. Traditionell spricht die FDP mit ihrer fortwährenden Forderung nach freien Märkten und weniger Bürokratie auch Gründerinnen und Gründer an.

Am 17.12.2024 stellte die Partei ihr Wahlprogramm vor. Darin setzt die Partei einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Relevant für die deutsche Wirtschaft insgesamt – und Startups im Besonderen.

Startups und Jungunternehmen werden tatsächlich auch als ein zentrales Anliegen hervorgehoben.

Investitionen in Startups: Die FDP fordert, dass Kapitalsammelstellen wie Versicherer und Pensionsfonds stärker in Aktien und Venture Capital investieren können, um privates Kapital im deutschen Venture-Capital-Markt zu erhöhen. Dies soll durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für private Investoren unterstützt werden, um die Abwanderung von Kapitalgebern ins Ausland zu verhindern.

Finanzmarktregulierung: Die FDP setzt sich für eine zeitgemäße Finanzmarktregulierung ein, die die Wettbewerbsfähigkeit fördert und die Aufsicht so gestaltet, dass sie private Gläubiger schützt und systemische Krisen verhindert. Dies umfasst auch die Unterstützung von FinTech- und Krypto-Innovationen.

Kultur des Investierens: Die FDP möchte Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen, indem sie eine nationale Finanzbildungsstrategie einführt. Dies soll die finanzielle Bildung in der Gesellschaft verbessern und attraktive Anlagebedingungen für Kleinanleger schaffen.

Bürokratieabbau: Die FDP sieht Bürokratieabbau als notwendig an, um die Gründung und das Wachstum von Unternehmen zu erleichtern. Dies wird als Teil der umfassenden Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet.

Effizienteres Steuersystem: „Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent“, heißt es weit vorne im Wahlprogramm der FDP. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen. Doppelbesteuerungen soll vermieden und die Besteuerung auf Reingewinne statt auf Scheingewinne ausgerichtet werden. Außerdem fordert die Partei eine Vereinfachung der Steuerverwaltung, etwa mit der Einführung des „Once-Only-Prinzips”, sodass Unternehmen bestimmte Informationen nur einmal bereitstellen müssen. Dies soll die Bürokratie verringern und die Effizienz der Steuererklärung erhöhen.

Bigger Picture

Schon in seinen letzten Tagen als Finanzminister hat Christian Lindner eine „Wirtschaftswende“ gefordert. Und auch im Wahlprogramm klingt das durch: „Unser Ziel: Wohlstand und Aufstiegschancen für alle sichern. Damit der Optimismus zurückkehrt und Deutschland auch noch in zehn Jahren ein wohlhabendes und starkes Land sein wird.” Damit schreibt die FDP dem Thema Wirtschaft eine bedeutende Rolle zu, ein großer Teil der 50 Seiten dreht sich um Wirtschaft- und Finanzfragen.

Die FDP bleibt bei ihrem Standpunkt, den Lindners Partei schon beim Ampel-Aus hatte: Die Schuldenbremse muss bestehen. Sie sei ein „zentrales Gebot“, so das Programm. Subventionen sollen zurückgefahren und Staatsbeteiligungen veräußert werden. So sollten „vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder” eingespart werden.

„Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout“, beginnt das ganz zwei Seiten umfassende Kapitel zum Thema Bürokratieabbau. „Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von den vielen Berichtspflichten, Vorschriften und Formularen, dass sie sich kaum mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können.” Bürokratie muss also abgebaut werden, heißt es. Dem soll ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ dienen. „Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen.”

Ziel sei eine Reduzierung der Bürokratiekosten für Betriebe um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode.

Deutschland kranke an einem „leistungsfeindlichen Steuersystem„. Reformen müssten Steuersenkungen bringen, den Solidaritätszuschlag will die Partei vollständig abschaffen. „Bürgerinnen und Bürger, die täglich arbeiten gehen, haben mehr Netto vom Brutto verdient“, heißt es in dem Programm. Auch die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollten erhöht werden. „Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab.”

Über die FDP und ihre Wurzeln

Bei der Bundestagswahl 2021 zog die FDP mit 11 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Das war viel für die Partei, die in den Jahren seit ihrer Gründung 1948 oft im einstelligen Prozentbereich unterwegs war. Nichtsdestotrotz trug die FDP bis 2014 von allen Parteien am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellte im Lauf der Geschichte acht Vizekanzler und vier Außenminister und mit Theodor Heuss und Walter Scheel auch zwei Bundespräsidenten. Dabei war die FDP aber immer der kleinere, und dabei dennoch entscheidende Koalitionspartner. Der Königsmacher oder das Zünglein an der Waage. Ginge es nach dem Parteichef Lindner, käme ihr auch 2025 wieder eine solche Bedeutung zu, als Koalitionspartner der CDU/CSU. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bisher allerdings fixe Koalitionszusagen vermieden.