Fahrverbote in Städten: Ein Gutachten könnte darüber entscheiden, wie Luftschadstoffe künftig gemessen werden

Zu dem in Deutschland heftig umstrittenen Thema Messstationen für Luftschadstoffe wird für Donnerstag ein wichtiges EU-Gutachten erwartet. Die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof legt ihre Schlussanträge zu einer Klage aus Belgien vor. Es geht unter anderem um die Frage, ob einzelne Bürger überprüfen lassen können, ob Messstellen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Thema ist auch, wie bedeutsam die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen ist.Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht ersucht bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts, das Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht.CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel an der Platzierung der ApparateÜber die Messstellen wird in Deutschland im Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten seit Monaten heftig gestritten. Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Er sagte, es sei „wenig sinnvoll, wenn von einigen Messstationen mittels Hochrechnungen ein Gesamtwert für eine Stadt ermittelt wird.Das Bundesumweltministerium vertritt zwar die Auffassung, die deutschen Messstellen entsprächen alle den Regeln. Wegen der hitzigen Debatte über Fahrverbote leitete das Ministerium aber dennoch eine Überprüfung des Messnetzes ein.Das Gutachten der deutschen EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott ist in dem Gerichtsverfahren noch nicht das letzte Wort. Ein Urteil fällt der Gerichtshof voraussichtlich erst in einigen Wochen oder Monaten. Die Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer.