EU-Urheberrechtsreform ist durch — auch dank der deutschen Bundesregierung

Das neue europäische Urheberrecht ist unter Dach und Fach. Am Montag stimmten die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich nach langem Hin und Her final für die umstrittene Reform. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte für die Reform. Sie wollte zudem eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Im vergangenen Monat hatten sich bereits die EU-Abgeordneten für die Reform des 20 Jahre alten Rechts ausgesprochen.Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 — nunmehr als 17 bezeichnet — festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.Lest auch: Europawahl: Wie die Urheberrechtsreform der Union und der SPD zum Verhängnis werden könnteKapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden — also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt. Union und SPD hatten sich gegen den Einsatz dieser automatisierten Löschfunktion ausgesprochen. Diese werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt. Die große Koalition hatte in der vergangenen Woche um den Wortlaut einer vom Justizministerium vorgeschlagenen Protokollerklärung gerungen, weshalb eine Zustimmung Deutschlands im EU-Rat bis zuletzt unklar geblieben war.Dieser Artikel wurde aktualisiert, um neue Entwicklungen aufzunehmen. (Reuters/ab)