Baugenehmigungen sinken weiter - Lobby fordert bessere Wohnungspolitik

Berlin (Reuters) - Trotz des großen Bedarfs an Wohnungen sind die Baugenehmigungen in Deutschland zu Jahresbeginn weiter gesunken.

Die Behörden gaben in den ersten drei Monaten des Jahres grünes Licht für 75.600 Wohnungen - und damit 2,8 Prozent weniger als vor Jahresfrist, wie das Statische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft fordert von der Politik inmitten der Debatte um steigende Mieten deswegen mehr Engagement für Neubauten. “Das ist ein Alarmsignal für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Nun müssten die Planungsverfahren beschleunigt und steuerliche Anreize für Investoren geschaffen werden. Zudem sollten Kommunen Grundstücke für die besten Gesamtkonzepte und nicht nach Höchstpreisen vergeben.

Bereits 2017 und 2018 gingen die Baugenehmigungen zurück, nachdem sie von 2008 bis 2016 kontinuierlich zugelegt hatten. Union und SPD streben im Koalitionsvertrag an, bis 2021 rund 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen - das wären 375.000 pro Jahr. Der mittelständische Verband ZDB erwartet in diesem Jahr aber nur die Fertigstellung von 315.000 bis 320.000 Wohnungen. “Fehlendes Bauland droht die Wohnbauoffensive ins Leere laufen zu lassen”, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Für Investoren müssten die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. “Den Wohnungsbau kurbelt man nicht an, indem man ständig über Enteignung und das Einfrieren der Mieten diskutiert”, mahnte der Bauindustrieverband HDB.

Auch der Immobilienverband BFW kritisierte eine verfehlte Wohnungspolitik der öffentlichen Hand. “Mit ihrem falschen Fokus auf das Mietrecht läuft die Bundesregierung aber weiter in eine Sackgasse, statt umzudrehen und Kurs auf mehr Neubau zu nehmen”, warnte BFW-Präsident Andreas Ibel. “So werden die Schlangen vor den Wohnungsbesichtigungen auch künftig nicht kürzer.”