Bundesregierung hält EZB-Anleihenkäufe für zulässig

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Karlsruhe (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht um die umstrittenen EZB-Staatsanleihenkäufe an die Seite des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt.

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Dieser hatte in seinem Urteil vom Dezember 2018 der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für die Käufe gegeben. Aus Regierungssicht gebe es für eine fehlerhafte Entscheidung des EuGH keine Anhaltspunkte, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) am Dienstag in der Verhandlung. “Es mag sein, dass einzelne Sachverständige zu einer abweichenden Einschätzung kommen.” Das bedeute aber noch nicht, dass die Beurteilung des EuGH nicht vertretbar wäre. “Darauf kommt es an,” sagte er. Zentralbanken bräuchten für ihre geldpolitischen Entscheidungen stets einen weiten Beurteilungsspielraum.

在2018年12月的判决中，后者已经批准了欧洲央行（ECB）。国会秘书JörgKukies（SPD）周二在审判时说，从政府的角度来看，没有证据表明欧洲法院的判决错误。 “可能是个别专家进行了不同的评估。”但是，这并不意味着对欧洲法院的评估是不合理的。 “这才重要，”他说。中央银行对其货币政策决策总是需要大幅度升值。

Die Luxemburger Richter hatten mit ihrem Urteil auf Fragen des Bundesverfassungsgerichts geantwortet. Der Zweite Senat hatte vor zwei Jahren Bedenken formuliert, weil die EZB mit ihrem PSPP genannten Ankaufprogramm womöglich auch Wirtschaftspolitik betreibe und damit in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten eingreife. Dies wäre eine Kompetenzüberschreitung und nach den Europäischen Verträgen nicht erlaubt. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es unter anderem darum, ob Deutschlands Richter ihre Bedenken ausreichend gewürdigt sehen und diesem EuGH-Richterspruch folgen. Wenn nicht könnten sie im Extremfall zu dem Schluss kommen, dass Deutschland beziehungsweise die Bundesbank sich nicht an solchen EZB-Anleihekäufen beteiligen darf. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet.

卢森堡法官在其裁决中回答了联邦宪法法院提出的问题。两年前，第二参议院表示担心欧洲央行及其购买计划称为PSPP，也可能会采取经济政策，从而干扰成员国的预算主权。这将是一项权限超支，而且根据欧洲条约是不允许的。除其他事项外，卡尔斯鲁厄的诉讼程序是关于德国法官是否认真对待他们的担忧并遵守欧洲法院的这一裁决。如果不是，在极端情况下，他们可以得出结论，德国或德国央行可能不会参与此类欧洲央行购买债券。预计在几个月后不会做出决定。

Die EZB hatte im März 2015 mit dem großangelegten Kauf europäischer Staatsanleihen begonnen. Bis Ende Dezember 2018 erwarben die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro. Seit Januar werden keine zusätzlichen Papiere mehr erworben sondern nur noch ablaufende Anleihen ersetzt. Gegen das Programm wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht sollte am Mittwoch fortgesetzt werden.

欧洲央行于2015年3月开始大规模购买欧洲政府债券。截至2018年12月底，欧洲央行和欧元区国家的中央银行购买的证券总额约为2.6万亿欧元。自1月以来，没有购买额外的证券，只更换到期债券。针对该计划提出了几项宪法申诉。宪法法院的听证会应于周三恢复。