Künstliche Intelligenz, Start-Ups und Mittelstand: Altmaier setzt nach fast zwei Jahren im Amt endlich Prioritäten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Mittwoch Mittag ausgesprochen gute Laune. Er hat nämlich einige wichtige Änderungen in seinem Haus zu verkünden. Sie sind es ihm wert, seinen Sommerurlaub zum dritten Mal zu unterbrechen und die geliebten Bienenstöcke in seinem Garten einige Tage unbeaufsichtigt zu lassen, um die er sich sonst in der Freizeit kümmert.

Der Wirtschaftsminister schafft in seinem Ministerium zwei neue Stabsstellen, setzt einen neuen Startup-Beauftragten ein und besetzt die Leitung der Energiewendeabteilung neu. Das sind keine bürokratischen, sondern politische Entscheidungen, die Altmaier da trifft. Das Signal, das er dabei aussenden will, ist deutlich: im Wirtschaftsministerium werden jetzt klare Prioritäten gesetzt, das Tempo bei entsprechenden Projekten soll auch angezogen werden.

Altmaier musste sich harsche Kritik vom Mittelstand gefallen lassen

Zuletzt musste der Minister nämlich viel Kritik einstecken, vor allem von mittelständischen Verbänden. Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, hatte im April kritisiert, dass Altmaier mit der zum Jahresbeginn vorgestellten Industriestrategie „das Wirtschaftsministerium beschädigt hätte. Aus Sicht des Familienunternehmer-Präsidenten hat sich der Minister mit seiner Industriestrategie gänzlich auf Großunternehmen fixiert. Altmaier hat bei seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich als Mittelstandsminister versteht, die Kritik war für ihn also sicherlich sehr unerfreulich.

Um die Wogen zu glätten, lud er die Präsidiumsmitglieder des Verbandes eines Abends zu gutem Essen und Wein ins Ministerium ein. Mancher Mittelständler fragte sich allerdings, ob es denn nur bei schönen Worten und gutem Essen bleibt, oder ob der Minister auch konkrete Schritte unternehmen würde, um sich für den Mittelstand einzusetzen.

Die Schaffung der neuen Leitungsstellen im Wirtschaftsministerium kann durchaus als Schritt Richtung Mittelstand gedeutet werden. Philipp Birkenmaier, bislang Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll die neue Stabsstelle „Mittelstandsstrategie leiten und direkt an den Minister berichten.

„Mein Ziel ist es, den Mittelstand in Zeiten der Digitalisierung fit für die Zukunft zu machen, sagt Altmaier und umschreibt damit die Zielsetzung der neuen Stelle. Während seiner Tour durch mittelständische Unternehmen im August will er die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorstellen.

Künstliche Intelligenz ist für Altmaier das wichtigste Wirtschaftsthema der kommenden Jahre

In der Digitalabteilung des Ministeriums wurde am Donnerstag die neue Stabsstelle Künstliche Intelligenz geschaffen, im Ministerialsprech „Stab KI“ genannt. Sie wird von Marco-Alexander Breit geführt, einem engen Vertrauten von Altmaier. Beide kennen sich noch aus dem Saarland, nach verschiedenen Stationen holte der Minister Breit in sein Ministerium, in dem er bisher das Referat „Grundsätze der Digitalpolitik” geleitet hat. Für Altmaier ist Künstliche Intelligenz das wichtigste Wirtschafts- und Wettbewerbsthema der kommenden Jahre. Wer auf diesem Feld führend ist, wird auch in zahlreichen anderen Marktsegmenten führend sein. Künstliche Intelligenz wird nämlich in fast allen Sektoren Einzug haben, vor allem auch beim Mittelstand.

Altmaier hat außerdem den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, der bisher Luft- und Raumfahrtbeauftragter des Ministeriums war, zum „Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups gemacht. Jarzombek wird die Tätigkeit ehrenamtlich wahrnehmen und keinerlei Gehalt oder Aufwandsentschädigung dafür erhalten.

Die letzte personelle Neubesetzung, die Altmaier am Mittwoch verkündete, hat in den Tagen davor für ordentlichen Wirbel gesorgt. Stephanie von Ahlefeldt soll Leiterin der Abteilung III im Wirtschaftsministerium werden, die zentrale politische Schaltstelle für die Energiewende. Damit beerbt die Beamtin Urban Rid, der Ende September altersbedingt aus dem Ministerium scheidet. Rid galt als ausgewiesener Umwelt- und Energiewendefachmann, er arbeitete schon in den 1990er Jahren im Kanzleramt zu dem Thema. 2013 holte ihn der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Haus, als er das Thema Energiewende an sein Ministerium band.

Von Ahlefeldt hat hingegen Karriere im Wirtschaftsministerium gemacht und ist anschließend in die CDU-Bundestagsfraktion gewechselt. Dort hat sie direkt Carsten Linnemann zugearbeitet, dem Unionsfraktionsvize und Mitglied des Wirtschaftsflügels, der als Freund der Kernenergie gilt und die Klimadebatte als „Ersatzreligion“ betitelt. Mitglieder der CDU Fraktion sagen jetzt, dass der Wirtschaftsflügel der Union Altmaier den Kurs in der Energiewende diktiert, weil er selbst zu entscheidungsscheu ist, berichtete der „Tagesspiegel”.

Neue Stabsstellen sind ein Zugeständnis an den Mittelstand

Die Schaffung der neuen Stabsstellen wirken zunächst wie ein Zugeständnis von Altmaier in Richtung der Mittelstandsverbände. Schließlich befassen sich die Stellen inhaltlich allesamt mit Themen, die für den Mittelstand von essentieller Bedeutung sind. Außerdem stehen die Neubesetzungen dem Wirtschaftsflügel der CDU nahe oder sind selbst dessen Mitglieder. Der Flügel wiederum ist sehr eng vernetzt mit den Interessenvertretern der Mittelständler. Damit, so könnte oder sollte vielleicht sogar der Eindruck entstehen, wird die Politik in den vier Kernbereichen des Ministeriums tatsächlich im Sinne des Mittelstandes gemacht.

Eines steht aber auch fest: die Stabsstellen kommen spät. Der Wirtschaftsminister ist seit fast zwei Jahren im Amt, alle vier Themen, die Künstliche Intelligenz, die Strategie für den Mittelstand, die Energiewende und die Startups, die er jetzt als Prioritäten herauskehrt, waren in diesen zwei Jahren und auch davor wichtig. Sie wurden im Übrigen auch von Fachabteilungen und Referaten im Ministerium beackert. Der Vorwurf einiger CDU-Abgeordneter, dass Altmaier entscheidungsscheu sei, ist damit nicht von der Hand zu weisen. Dafür gibt es auch viele andere Beispiele, er schaffte es etwa sechs Monate lang nicht, das wichtige Amt des Staatssekretärs für Energie in seinem Haus nach seinem Antritt als Minister zu besetzen. Altmaier betont, wenn er darauf angesprochen wird, dass er mit personellen Ressourcen sehr zurückhaltend umgeht.

Im Ministerium gibt es Verbesserungsbedarf bei der Bearbeitung der wirtschaftlichen Zukunftsthemen

Es stellt sich angesichts des jüngsten Tatendrangs des Ministers allerdings auch die Frage, ob Altmaier in seinem Haus mit den Stabsstellen nicht unnötige Doppelstrukturen schafft und damit die Effizienz bei der Bearbeitung dieser für den Wirtschaftsstandort Deutschland so zentralen Themen leidet. Schließlich werden alle vier Themen bereits von Fachabteilungen im Wirtschaftsministerium beackert.

Altmaier argumentiert, dass die Stabsstellen abteilungsübergreifend arbeiten und die Kompetenzen aus den unterschiedlichen Referaten bündeln sollen. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung zu den Fachabteilungen im Haus, die sonst ihre eigenen Sachthemen abarbeiten. Damit gibt Altmaier indirekt zu, dass die Kommunikation zwischen den Fachabteilungen in seinem Haus verbesserungswürdig ist. Und mit der Schaffung dieser Stabsstellen wird offensichtlich auch deutlich, dass sein Haus bei dem Befassen mit den vier zentralen Zukunftsthemen der deutschen Wirtschaft Aufholbedarf hat.