DIW-Chef - Schuldenbremse zugunsten von Investitionen aufgeben

Berlin (Reuters) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der Negativzinsen für deutschen Anleihen mehr Investitionen und eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert.

“Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Sie verlangt von der Bundesregierung, dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf.”

Hintergrund ist, dass zuletzt auch noch die Rendite für 30-jährige Bundesanleihen ins Minus rutschte. Der Staat verdient also derzeit an der Ausgabe neuer Anleihen sogar noch Geld. Investoren zahlen dafür, ihr Geld in eine als sicher geltenden Anlage gut aufgehoben zu wissen. Üblicherweise erhält ein Investor Zinsen, wenn er sein Geld in Anleihen steckt.

Fratzscher will zusätzliche Schulden für Investitionen nutzen. “Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf — bei der Infrastruktur, bei der Bildung und bei Innovation.” Der deutsche Staat könne sich heute aber zu negativen Zinsen über 30 Jahren weg finanzieren. Der DIW-Chef widerspricht der Position von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zuletzt vor zwei Wochen für die Schuldenbremse stark gemacht hatte: “Die gegenwärtige Politik geht zulasten künftiger Generationen, da der deutsche Staat von seiner Substanz lebt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.”

Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon seit 2016. Laut Verfassung dürfen auch die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen.