Schäuble - EZB muss ihre Arbeit auf reine Geldpolitik beschränken

Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert an die neue EZB-Chefin Christine Lagarde, die Arbeit der Zentralbank strikt auf die Geldpolitik beschränken.

“Das Mandat der EZB ist ein begrenztes”, sagte Schäuble im Interview mit Reuters TV. “Denn eine unabhängige Notenbank ist demokratisch nur zu verantworten, wenn sie ein begrenztes Mandat hat”, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Er sei sicher, dass Lagarde eine “sehr vernünftige und leistungsstarke Geldpolitik betreiben” werde. Die ehemalige französische Finanzministerin und IWF-Chefin sei international sehr hoch angesehen.

Hintergrund der Mahnung ist die Debatte, ob die Europäische Zentralbank (EZB) nicht schon jetzt über die Geldpolitik hinaus auch Wirtschaftspolitik betreibt, indem sie etwa mit einer Niedrigzinspolitik Investitionen erleichtert. So sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer “Ersatzstrukturpolitik” der EZB unter dem früheren Chef Mario Draghi. Lagarde sei dringend aufgefordert, hier umzusteuern. “Wir brauchen eine Zinswende und den Einstieg in den Ausstieg aus der Nullzins-Politik”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Verstärkt wird die Debatte durch eine anhaltende Konjunktur-Schwäche in der Euro-Zone. Die EZB hatte im September ein umfassendes Stützungspaket für die Wirtschaft beschlossen, das eine Zinssenkung, die Wiederauflage der auch intern umstrittenen Anleihenkäufe sowie Erleichterungen für Banken umfasst. Lagarde hatte am Montag in Berlin eine Laudatio auf Schäuble gehalten, der für sein Engagement für Europa geehrt wurde.