Scholz erwartet Einigung aller EU-Länder auf Corona-Wiederaufbaufonds

Berlin (Reuters) - Der geplante Wiederaufbaufonds für Europa ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge auf gutem Weg.

“Die Diskussionen sind noch nicht zu Ende”, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Die Wahrscheinlichkeit sei aber sehr hoch, dass es am Ende eine Verständigung mit allen 27 EU-Ländern gebe. Deutschland und Frankreich haben ein Volumen von 500 Milliarden Euro für den Fonds vorgeschlagen, die EU-Kommission jetzt 750 Milliarden. Er soll helfen, die Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise wieder in Schwung zu bringen. Umstritten sind dabei vorgesehene Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sowie die geplante Aufnahme von gemeinsamen Schulden.

Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung werde den Vorschlag der EU-Kommission “erstmal prüfen”. Deutschland und Frankreich hätten einen “guten Baustein” geliefert. “Dass das jetzt noch schwierige Verhandlungen werden, ist klar. Die werden auf dem nächsten EU-Rat nicht abgeschlossen werden.” Ziel müsse es sein, im Herbst genügend Zeit für eine Befassung der nationalen Parlamente und des Europa-Parlaments zu finden, damit alle Maßnahmen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten könnten.