Bundespräsident hofft auf Durchbruch bei EU-Finanzgipfel

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Einigung der 27 EU-Regierungen auf dem bevorstehenden Gipfel über die gemeinsamen Finanzen bis 2027.

“Ich wünschte mir sehr, dass die Vereinbarung, die angepeilt wird beim nächsten Europäischen Rat, auch zustande kommt”, sagte der Bundespräsident am Sonntag in einem ZDF-Interview. Man solle die EU nicht zu sehr dafür kritisieren, dass sie in der ersten Phase der Corona-Krise nicht so präsent gewesen sei, weil Gesundheitspolitik nicht vergemeinschaftete EU-Politik sei. “Jetzt, bei den ökonomischen Auffangmaßnahmen, kommt Europa ins Spiel, mit durchaus mutigen Vorschlägen.”

Nun werde eine “zweite Chance genutzt”, sagte Steinmeier mit Blick etwa auf den deutsch-französischen Vorschlag, 500 Milliarden Euro an Zuschüssen für besonders von der Krise betroffene EU-Staaten zu zahlen. Die Europäer müssten gemeinsam aus der Krise kommen. Er selbst habe sehr viele Gespräche mit EU-Kollegen geführt, um zu helfen, die durch nationale Grenzschließungen und Export-Restriktionen für Medizingüter entstandenen Spannungen abzubauen.

Kommenden Freitag wollen die 27 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel versuchen, sich sowohl über den Finanzrahmen bis 2027 als auch den geplanten Aufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten zu einigen.