Lagarde ruft EU-Regierungen zu Einigung auf Corona-Wiederaufbauprogramm auf

Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Staats- und Regierungschefs der EU eindringlich zur Einigung auf eine umfassende Corona-Wiederaufbauhilfe aufgefordert.

Es seien kraftvolle Anstrengungen nötig, um die Konjunkturerholung zu begleiten, sagte Lagarde am Donnerstag auf der Online-Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss: “Es ist wichtig, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs rasch auf ein ehrgeiziges Programm einigen.” Die Spitzenvertreter der 27 EU-Staaten wollen auf ihrem am Freitag beginnenden Gipfel versuchen, eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2027 und den Wideraufbaufonds für schwer von der Corona-Krise betroffene Staaten zu finden.

Für den Fonds hat die EU-Kommission 750 Milliarden Euro vorgeschlagen - davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Vor allem die Zuschüsse sind umstritten. Streitpunkt ist hierbei unter anderem, inwieweit den Ländern klare Bedingungen aufgegeben werden sollen, wofür das Geld eingesetzt werden sollte.

Neben den Niederlanden nahmen zuletzt auch Österreich, Schweden und Dänemark eine harte Haltung ein. Spanien, das neben Italien besonders von dem Fonds profitieren würde, hatte vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dämpften dagegen die Erwartungen auf eine Einigung auf dem Gipfel.