Mittelstandsverband - Umsetzung von Mehrwertsteuersenkung schlecht gemacht

Berlin (Reuters) - In der Wirtschaft stößt die Umsetzung der Corona-bedingten Mehrwertsteuersenkung auf Kritik.

“Die temporäre Mehrwertsteuersenkung gehört in die Kategorie: gut gedacht, schlecht gemacht”, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Die Firmen hätten kaum Vorlaufzeit gehabt, um sich auf die ermäßigte Mehrwertsteuer vorzubereiten. Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen seien erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht worden.

Teilweise würden bis heute Rechnungen mit den alten Mehrwertsteuersätzen erstellt, sagte Ohoven. “Die Folgen sind fatal, weil die Unternehmen dem Fiskus eine zu hoch ausgewiesene Mehrwertsteuer schulden.” Um der Wirtschaft in der Pandemie zu helfen, wurden am 1. Juli die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und im ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die Maßnahme gilt bis zum 31. Dezember.

Für Firmen, die es nur mit Geschäftskunden zu tun haben, bedeute die Steuersenkung “nur höhere bürokratische Belastungen und keinerlei Nachfrageeffekt”, sagte Ohoven weiter. Für sie spiele die Steuer als durchlaufender Posten faktisch keine Rolle. Besonders kompliziert werde es etwa bei der Abrechnung von Teilleistungen von Handwerkern. “Die Abgrenzung ist oft schwierig. Bei gleichbleibendem Steuersatz ist das kein Problem, aber bei einer Mehrwertsteuersatz-Senkung nur für sechs Monate eine echte Herausforderung – mit zum Teil gravierenden Folgen.”