Koalition - Längere Corona-Krise erfordert längere Hilfen

- von Andreas Rinke und Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.

Dazu gehören das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen, eine weitere Aussetzung der Antragspflichten für Insolvenzen sowie der erleichterte Zugang zu Grundsicherungssystemen etwa für Soloselbständige. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD begründeten dies nach mehr als achtstündigen Beratungen am Dienstagabend damit, dass man die “gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen” der Corona-Krise möglichst begrenzen wolle. “Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach den Beratungen im Kanzleramt. “Corona geht in die nächste Runde - die Regierung auch”, fügte CSU-Chef Markus Söder hinzu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden, dass sich die Regierung auf die Stabilisierung von Firmen habe einigen können. Überraschend konnten sich CDU/CSU und SPD auch auf ein Modell für einen Wahlrechtsreform verständigen.

Die Verlängerung von Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 oder den Überbrückungshilfen für Mittelständler bis Ende 2020 ist nach Angaben aus Koalitionskreisen das Eingeständnis der großen Koalition, dass die Corona-Krise noch nicht ausgestanden ist und eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität noch länger dauern wird. CSU-Chef Söder betonte, dass man einen “langen Atem” bei der Krisenbewältigung brauche. Deshalb sei es nicht wichtig gewesen, immer wieder neue Hilfsmaßnahmen zu beschließen. Trotz des Blicks auf die Bundestagswahlen 2021 und den einsetzenden Wahlkampf habe man in der Sache “sehr gut zusammengearbeitet”.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Walter-Borjans wiesen die Kritik zurück, dass umfassende staatliche Stützungsmaßnahmen dazu führten, dass Firmen künstlich am Leben gehalten würden. “Da ist nichts mit Zombie-Unternehmen, da geht es um das nackte Überleben”, sagte der SPD-Chef. Auch die CDU-Vorsitzende betonte, dass man darauf geachtet habe, Hilfen zielgerichtet zu geben. Beim Kurzarbeitergeld habe die Koalition etwa mit den Regelungen zur Weiterbildung einen “klaren Schwerpunkt auf die Zukunft” gelegt. Die CSU zeigte sich zufrieden, dass die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in der zweiten Jahreshälfte 2021 nur bei einer Qualifizierung der Arbeitnehmer in Kurzarbeit erfolge. Walter-Borjans sagte, man behalte sich vor, später erneut zu prüfen, ob nicht doch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Frühjahr 2022 nötig sei, wie dies Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hatte.

SPD-Co-Chefin Sakia Esken betonte, dass der Bund digitale Bildung weiter unterstützen wolle. “Wir wollen, dass die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen.” Auch die CSU zeigte sich zufrieden, dass der Bund den Ländern nun mit 500 Millionen Euro für Computer für Lehrkräfte und den Aufbau digitaler Bildungsplattformen unter die Arme greife.

Die größte Überraschung war die Einigung von Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform in zwei Schritten. Die Anzahl der Wahlkreise soll demnach 2021 unverändert bei 299 bleiben, heißt es in einem Beschluss. Bei der Zuteilung der Mandate solle aber eine teilweise Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht werden. Bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Abgeordneten blieben bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen. Diese Änderungen sollten bis Ende September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen müssten dazu nun auf die Opposition zugehen, die allerdings ein anderes Modell vorgeschlagen hatte. Zur Bundestagswahl 2025 soll die Zahl der Wahlkreise dann entsprechend eines Vorschlags der Union auf 280 reduziert werden. Dies soll noch in dieser Legislaturperiode in einer Wahlrechtsnovelle festgeschrieben werden. Derzeit gehören dem Bundestag 709 Abgeordnete an.

Der Koalitionsausschuss war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil er der erste nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten war. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, ihr CSU-Kollege Söder und auch der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans betonten aber, dass sich an den Beratungen dadurch nichts verändert habe. “Es war wie immer”, sagte Kramp-Karrenbauer. Neben den Parteichefs nahmen auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD teil.