Trump-Administration verhängt erstmals Sanktionen gegen Nordstream 2

US-Präsident Donald Trump.

dpa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängt auf den letzten Metern noch Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nordstream 2.

Ziel der amerikanischen Sanktionen ist das Schiff „Fortuna und ihre Eigner, die russische Firma KVT-RUS.

Die Bundesregierung stuft die Sanktionen der USA als rechtswidrig ein.

Mehr Artikel auf Business Insider findet ihr hier.

Er ist nur noch wenige Stunden im Amt, trotzdem wird die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nordstream 2 am Dienstag verhängen. Ziel der Sanktionen ist das Schiff „Fortuna“ und ihre Eigentümer, die russische Firma KVT-RUS, berichtet das „Handelsblatt”. Nach Informationen der Zeitung haben die Amerikaner die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag darüber in Kenntnis gesetzt.

Damit machen die USA ernst und verhängen erstmals Sanktionen gegen Nordstream 2, statt wie bisher nur zu drohen. Grundlage für die Entscheidung ist das Sanktionsgesetz CAATSA, kurz für „Countering Americas Adversaries Through Sanctions Act.

„Gefährdet nationale Sicherheitsinteressen

Ein Sprecher der US-Botschaft kommentierte den Vorgang gegenüber dem „Handelsblatt“. „Wir werden weiterhin alle notwendigen und angemessenen Schritte unternehmen, um Nord Stream 2 zu verhindern. Zwar kommentieren wir zukünftige Sanktionsmaßnahmen nicht, aber wir bleiben mit Verbündeten und Partnern über potenzielle Sanktionsfragen im Austausch.” Die US-Regierung hoffe, „dass Deutschland seine Position zur Nord-Stream-2-Pipeline überdenkt“. Das Projekt „gefährdet vitale nationale Sicherheitsinteressen unserer europäischen Partner und der Vereinigten Staaten”.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums reagierte ebenfalls auf den Vorgang: „Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis. Laut „Handelsblatt soll die Bundesregierung die Klage für rechtswidrig halten.

Nord Stream 2 soll die Kapazität für Direktlieferungen von russischem Gas nach Deutschland verdoppeln. Die USA befürchten, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Moskau verstärkt und zugleich die Ukraine schwächt, die auf Gebühren aus dem landgestützten Gastransit angewiesen ist.