Corona-Gipfel: Merkel und die Länderchefs einigen sich auf Lockdown bis 18. April

Das Bundeskanzleramt in Berlin.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Am Montag haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, wie es mit den Corona-Maßnahmen in Deutschland nach dem Ende des Lockdowns am 28. März weitergeht.

Der Gipfel fing mit mehr als einer Stunde Verspätung an. Hauptstreitpunkte: Ausgangssperren und der Umgang mit Urlaubs-Rückkehrern etwa aus Mallorca.

Aktuell läuft der Gipfel noch. Business Insider dokumentiert, auf was sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bisher geeinigt haben.

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Deutschland bleibt weiter dicht – und verschärft sogar nochmal die Regeln: Am Montag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs auf einem gemeinsamen Corona-Gipfel über die erneute Verlängerung des Lockdowns beraten. Dieser endet bislang am 28. März, soll nochmals bis 18. April verlängert werden. Wie es danach weitergeht, wollen Bund und Länder am 12. April beraten.

Der Gipfel am Montag hatte mit mehr als einer Stunde Verspätung begonnen, da bereits im Vorfeld Bund und Länder hinter den Kulissen über eine ganze Reihe von geplanten Maßnahmen stritten: Ausgangssperren, verschärfte Kontaktbeschränkungen, Quarantäne-Pflicht für Urlauber selbst aus Nicht-Risikogebieten.

Aktuell läuft der Gipfel noch. Business Insider dokumentiert, auf was sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten bislang geeinigt haben:

Lockdown: Der am 28. März endende Lockdown wird um drei Wochen bis 18. April verlängert.

Darüber wird jetzt noch diskutiert

Bereits auf dem letzten Corona-Gipfel hatten Bund und Länder eine „Notbremse vereinbart. Steigt demnach die Inzidenz in einem Landkreis über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

In den Landkreisen, in denen die Notbremse greift, sollen wieder härtere Kontaktbeschränkungen gelten. Dann sind nur noch Treffen zu Zweit möglich. Laut den Beschlussvorlagen von Montagvormittag sollte es aber zumindest an Ostern Ausnahmen geben: Demnach sollten für die Ostertage vom 2. bis 5. April Treffen des eigenen Hausstands mit vier engen Familienmitgliedern anderer Haushalte möglich sein, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht dazugezählt werden.

Nach Informationen von Business Insider sehen die Länder diese Regelung aber kritisch, lehnten sie vor dem Gipfel fast geschlossen ab.

Ausgangssperre: Ursprünglich war vom Kanzleramt eine Ausgangssperre bis nachts um 5 Uhr vorgeschlagen worden. Doch auch diese Idee lehnen die Ministerpräsidenten ab, insbesondere die SPD-geführten Länder. Am Ende wird es wohl den Ländern überlassen, ob sie eine solche Regelung übernehmen.

Kitas und Schulen: Auch die Schließung von Kitas und Schulen ist umstritten. Im Beschlussvorschlag heißt es: Wo es nicht zweimal pro Woche die Möglichkeit für Schnelltests für Lehrer, Erzieher und Schüler gibt, sollen Schulen und Kitas in Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 nicht öffnen oder sogar schließen. Steigt die Inzidenz über 200, sollen Schulen und Kita unabhängig von Schnelltest-Möglichkeiten mit ein paar Tagen Vorlauf schließen.

Die Länder lehnen diese verbindliche Regelung bundesweit ab, da es zu wenig Schnelltests gebe.

Reisen: Streit gab es im Vorfeld auch um das Thema Reisen. So sahen die Beschlussvorschläge vor, dass Reise-Rückkehrer aus dem Ausland auch dann in Quarantäne sollen, wenn die jeweilige Urlaubsregion kein Corona-Risikogebiet ist. Wörtlich: „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein.

Ein umstrittener Vorschlag, der vor dem Gipfel für Zündstoff zwischen Bund und Ländern und den Ministerpräsidenten untereinander sorgt. Denn orientiert sich die Corona-Politik in Deutschland seit Monaten am Inzidenzwert, sollen Urlauber nun in jedem Fall in Quarantäne – ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht. Aktuell liegt der Wert auf Mallorca lediglich bei 25, in Deutschland liegt er bundesweit über 100.

Der Passus ist dem Vernehmen nach vor allem Merkel wichtig. Sie fürchte, dass Urlauber auf Mallorca sich mit gefährlichen Corona-Mutationen anstecken und diese nach Deutschland bringen. So heißt es im Beschlussentwurf: „Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, muss daher unverzüglich und unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten eine Überarbeitung der entsprechenden Verordnungen der Bundesregierung in diesem Sinne erfolgen und in den jeweiligen Länderverordnungen bis Ende März umgesetzt werden.

Mehrere CDU-Länder sollen die Idee kritisch sehen. Auch die SPD-Ministerpräsidenten sind nicht einig. Im Beschlussentwurf ist darum ein Kompromiss formuliert, der Spielraum hinsichtlich der Quarantäne-Regelungen erlaubt. Demnach solle die Bundesregierung „zügig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden, in welchen Fällen eine Testpflicht und in welchen Fällen eine Quarantäne bei Einreise unabhängig von Inzidenzen im Reiseland erforderlich ist.

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