Infrastrukturprojekte: DIHK will grundlegende Reformen in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert grundlegende Reformen für wesentlich mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist, heißt es in einem Thesenpapier. Staat und Verwaltung müssten nun beweisen, dass sie dies seien. Sonst drohten negative Folgen für die wirtschaftliche Substanz Deutschlands.

Die DIHK legte zehn Thesen für einen Schub für mehr Investitionen in den Unternehmen vor. So heißt es, für Windräder, Solaranlagen, Mobilfunkmasten und Standardbauten lasse sich einfach ein sehr wirksamer Beschleunigungsturbo zünden. Diese Produkte seien für die Verwendung zuvor bereits mehrfach erfolgreich überprüft worden. Trotzdem bräuchten sie immer wieder Einzelgenehmigungen selbst in eigens dafür vorgesehenen und ebenfalls als geeignet eingestuften Gebieten. Das ist bei Standardprodukten und Standardverfahren ein unnötiges Nadelöhr.

Auch Deutschlands Straßenverkehr mit seinem hohen Sicherheitsniveau basiere auf dem Prinzip, dass eine einmal erteilte Betriebserlaubnis auch für alle anderen Fahrzeuge gleicher Bauart gelte. Bei gesetzlicher Festschreibung dieses Prinzips unter anderem auch im Bundesimmissionsschutzgesetz könnten viele Einzelgenehmigungen entfallen und Investitionen so erheblich beschleunigt werden.

Weiter heißt es in dem Papier, immer wieder müssten mehrere Behörden oder öffentliche Stellen ihr Einvernehmen zu Anlagen und Bauwerken geben, oft sogar ohne Zeitlimit. Deshalb sollten für alle Verwaltungsverfahren verbindliche Start- und Endtermine mit nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden. Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, gelten dann automatisch als genehmigt.

Viele Vorhaben würden außerdem durch umfangreiche Prüf- und Antragspflichten verzögert, obwohl ihre Auswirkungen längst als sicher ermittelt seien oder ihr Umfang begrenzt sei. Deshalb sollten die Anforderungen an die Genehmigung und Umweltprüfung von Ersatzneubauten erleichtert werden. Dabei gehe es etwa um Brücken.