Lindner warnt: Wachstum in Deutschland schwächer als anderswo

WASHINGTON (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner sieht die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer Schwächephase. Deutschland wächst nicht so stark, Deutschland entwickelt sich nicht so gut wie andere. Unsere Partner, unsere Freunde, unsere Wettbewerber entwickeln sich teils dynamischer als Deutschland, warnte der FDP-Chef am Mittwoch bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Dennoch halte er die Rezessions-Prognose des IWF für Deutschland für zu pessimistisch. Das deckt sich nicht mit den Erwartungen, die wir hinsichtlich der Wachstumsperspektive der deutschen Wirtschaft haben, sagte er. Auch die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute seien optimistischer.

Der IWF rechnet für Deutschland in diesem Jahr mit einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Die deutschen Institute hatten Anfang April dagegen ein Mini-Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent vorhergesagt.

Bestätigt fühlt sich Lindner durch die Empfehlung des IWF, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Inflation auch dadurch zu bekämpfen, dass Staatsausgaben zurückgenommen werden. Diesen Rat sollte man sehr ernst nehmen. Die Bundesregierung nimmt diesen Hinweis, wie Sie wissen, außerordentlich ernst, betonte er.

Die Zeit der reinen Verteilungspolitik in Deutschland sei vorbei. Wir müssen jetzt wieder investieren, erneuern, strukturelle Reformen auf den Weg bringen, sagte Lindner. Denn mit dem Wohlstand der Vergangenheit können wir die soziale Sicherheit von heute und morgen eben nicht mehr darstellen.

Erneut warb Lindner für ein steuerliches Wachstumspaket, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der deutschen Wirtschaft stärken solle. Zuletzt hatte er unter anderem Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung und neue Abschreibungsmöglichkeiten angeregt.