Habeck kappt Wachstumsprognose auf „dramatisch schlechte“ 0,2 Prozent und sagt: „So können wir nicht weitermachen”

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss die Prognose für die deutsche Wirtschaft senken.

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Die Bundesregierung senkt ihr Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent.

Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck an und nannte die Aussichten selbst „dramatisch schlecht.

„So können wir nicht weitermachen, sagte Habeck. In der kommenden Woche legt er die neue Prognose offiziell mit dem Jahreswirtschaftsbericht vor.

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vor Handwerkern in Leipzig an. Dies sei „dramatisch schlecht“, sage Habeck und fügte an: „So können wir nicht weitermachen.”

Offiziell stellt Habeck die neue Konjunkturprognose kommende Woche mit dem Jahreswirtschaftsbericht vor. 2023 war die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent geschrumpft. Ökonomen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch zum Jahresbeginn eher sinkt. Deutschland befindet sich damit in einer Rezession.

Habecks Gründe für neue Konjunktur-Prognose

Habeck nannte als einen der Gründe für die Senkung der Prognose die Einsparungen im Haushalt als Folge des Schuldenurteils des Verfassungsgerichts. Dadurch hätten viele Menschen weniger Geld. Habeck hatte den Effekt bereits früher auf 0,5 Prozentpunkte Wachstum veranschlagt. Nun senkt die Regierung ihre Prognose sogar um 1,1 Prozentpunkte.

Auch mit der gesenkten Prognose von 0,2 Prozent liegt sie weiterhin eher im Mittelfeld der Prognosen. Nicht wenige Ökonomen erwarten sogar, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2024 schrumpft.

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„Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen, sagte Habeck am Mittwoch bei einem Handwerksforum in Leipzig.

Sowohl Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Ihre Vorschläge dafür sind allerdings unterschiedlich.

Habeck wurde von den Handwerkern vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen. Der Grünen-Politiker trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. „An mir soll es nicht scheitern. Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab. Habeck hatte zudem vorgeschlagen, Entlastungen für Unternehmen über ein Sondervermögen zu finanzieren.

Auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln die Bundesländer zuständig seien. Weiter fehle es an Arbeitskräften, sodass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahren könne. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. „Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampel-Koalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege viel auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Regierung müsse es aber tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte den, „Grundkurs der Wirtschaftspolitik zu ändern. Der Staat könne nicht über eine „Mikrosteuerung alles regeln.