US-Kongress beschließt neues Haushaltsgesetz

Im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten ist ein erneuter Government-Shutdown abgewendet. Am Donnerstagabend stimmte das Repräsentantenhaus mit 300 Ja- gegenüber 128 Nein-Stimmen für das Haushaltsgesetz. Im Senat erreichte der Kompromiss eine Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen.US-Präsident Trump ließ verlauten, das Gesetz zu unterschreiben. Im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko wolle er jedoch gleichzeitig einen Nationalen Notstand ausrufen. Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, schrieb auf Twitter: „Präsident Trump wird das Haushaltsgesetz unterzeichnen, und wird, wie schon zuvor angekündigt, außerdem weitere Exekutivmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört ein nationaler Notstand — um sicherzustellen, dass die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze gestoppt wird. Der Präsident wird sein angekündigtes Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu sichern und unsere großartige Nation zu schützen, einlösen.Mauer zu Mexiko war Hauptgegenstand im HaushaltsstreitDie Mauer war Hauptgegenstand im Haushaltsstreit. Das vom Senat beschlossene Gesetz beinhaltet ein geplantes Budget von 1,375 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau. Trump forderte mit 5,7 Milliarden Dollar knapp vier mal so viel.Ohne die Zustimmung Trumps wäre es in der Nacht zum Samstag zu einem erneuten Shutdown gekommen. Damit wären erst drei Wochen nach dem längsten Government-Shutdown in der amerikanischen Geschichte Teile der Regierung erneut lahmgelegt. Trump hat noch bis Mitternacht Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift offiziell zu machen.jlo