Frankreich fordert von Deutschland mehr Einsatz gegen Konjunkturflaute

Paris (Reuters) - Frankreich hat Deutschland zu höheren Ausgaben zum Kampf gegen die Konjunkturflaute aufgefordert.

“Deutschland muss investieren und jetzt investieren, je früher, desto besser. Warten wir nicht darauf, dass sich die Situation verschlimmert”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2020. Die jüngste geldpolitische Lockerung der Europäischen Zentralbank zur Stützung der Wirtschaft biete für Regierungen, die es sich leisten könnten, eine Gelegenheit, mehr zu tun. Frankreich plane im nächsten Jahr mit Steuersenkungen im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Deutschland sollte dem französischen Beispiel mit einem eigenen Konjunkturpaket folgen. Zuletzt mehrten sich die Forderungen an die Bundesregierung, mehr zur Stärkung der lahmenden Konjunktur zu tun. Auch EZB-Chef Mario Draghi äußerte sich so.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Experten erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland in eine Rezession rutschen würde. Die französische Wirtschaft erwies sich hier zuletzt robuster. Die Regierung in Paris hatte bereits in diesem Jahr Steuersenkungen über mehr als zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht, teils als Reaktion auf die “Gelbwesten”-Proteste gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Le Maire sagte, bei den Steuersenkungen für das nächste Jahr seien allein Entlastungen für die Privathaushalte von 9,3 Milliarden Euro geplant. Dazu zähle eine Senkung der Einkommenssteuer um fünf Milliarden Euro. Die Unternehmenssteuern sollen um fast eine Milliarde sinken.