Wirtschaftsweise sehen keine Gefahr einer Rezession

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland trotz Konjunkturflaute nicht auf dem Weg in eine tiefe Rezession.

Für 2020 erwarten sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent, wie Reuters von einer mit der Sache vertrauten Person am Dienstag erfuhr. “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Süddeutsche Zeitung” und “Handelsblatt” hatten zuvor darüber berichtet. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Für 2019 erwartet sie wie auch das Sachverständigengremium der Wirtschaftsweisen ein Plus von 0,5 Prozent.

Die Forscher um den Essener Ökonomieprofessor Christoph Schmidt sehen die deutsche Volkswirtschaft derzeit nur in einem vorübergehenden Abschwung, wie die Zeitungen übereinstimmend berichteten. Es sei nicht “von einer breiten und tiefergehenden Rezession auszugehen”, heißt es laut “FAZ” in dem Gutachten mit dem Titel “Den Strukturwandel meistern”. Die fünf Sachverständigen übergeben es am Mittwoch an die Bundesregierung.

Ein Konjunkturprogramm lehnen die Wirtschaftsweisen laut “Handelsblatt” ab. Dies sei derzeit nicht angezeigt“ - auch weil der Wachstumsrückgang moderat einzuschätzen sei. Auch die Schuldenbremse müsse nicht –wie zuletzt von anderen Ökonomen gefordert –reformiert werden. Es sei „keine Änderung und somit keine Erhöhung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten des Staates nötig“.

KRITIK AN EZB-STAATSANLEIHENPROGRAMM

Für Diskussionsstoff dürfte laut “FAZ” allerdings sorgen, dass die Wirtschaftsweisen den Haushaltsausgleich infrage stellen, den CDU/CSU, aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stets verteidigt haben. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten sich jüngst gegen ein Festhalten an der sogenannten Schwarzen Null ausgesprochen und davor gewarnt, dem Abschwung “hinterher” zu sparen.

Kritik übten die Wirtschaftsweisen laut “Handelsblatt” an den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Es wäre besser gewesen, zumindest auf neue Staatsanleihekäufe zu verzichten, da diese Politik erhebliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen könne“, heißt es demnach in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen, zu denen auch die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel gehört. Sie ist von Deutschland für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert worden. Auf Twitter wies sie auf die “FAZ”-Vorabmeldung zum Gutachten hin und schrieb auf Englisch: “Unser Gutachten früher als üblich durchgesickert, diesmal an die FAZ.” Anfang Oktober hatte sich der Sachverständigenrat eine Schweigeperiode verordnet, in der sich die Mitglieder bis zur Übergabe des Jahresgutachtens am Mittwoch nicht mehr öffentlich äußern.