EU-Währungskommissar gegen Auflagen bei gemeinsamen Corona-Hilfen

Berlin (Reuters) - In der Debatte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Finanzierung von Hilfen gegen Schäden durch die Corona-Pandemie spricht sich EU-Währungskommissar Paolo Gentilioni gegen Auflagen aus.

Zur Diskussion darüber, dass etwa die EU-Finanzminister kontrollieren sollten, wie einzelne Länder gewährte Kredite ausgeben, erklärte er in einem am Montag veröffentlichten Interview auf der Online-Seite des “Spiegel”: “Genug davon!” Stattdessen forderte Gentilioni ein Wiederaufbauprogramm für Europa ähnlich den amerikanischen Wirtschaftshilfen nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

“Hilfen in Höhe von 1,5 Billionen Euro könnten nötig sein, um diese Krise zu bewältigen, das habe ich schon einmal gesagt”, bekräftigte Gentilioni. Er verwies auf die Zusage der Eurogruppe, Mittel für Gesundheitssysteme und Kurzarbeit in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro bereitzustellen. “Damit bleibt mindestens eine Billion Euro. Damit ist die Größenordnung, um die es jetzt gehen muss, in etwa umrissen.” Noch gebe es keine eigene Prognose für das Ausmaß des erwarteten wirtschaftlichen Einbruchs. “Für den heutigen Tag würde ich sagen, dass mir die Prognose des Internationalen Währungsfonds – ein Einbruch von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr – sehr realistisch erscheint.”

Diesen Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz erneut über Maßnahmen gegen die Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen beraten. Das Europäische Parlament hatte am Freitag ein umfangreiches Wiederaufbau-Paket gefordert.