Corona-Krisengipfel in Berlin: Einigung auf bundesweite Sperrstunde, neue Höchstgrenze für Veranstaltungen und Kontaktbeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Florian Gaertner/Photothek via Getty Images

Am Mittwochnachmittag diskutierten das Bundeskanzleramt und die Vertreter der Bundesländer mehr als drei Stunden lang über Möglichkeiten, wie die steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen ist.

Dabei ging es unter anderem um eine erweiterte Maskenpflicht, private Feiern und Gastronomie-Sperrstunden für Kreise, die als Risikogebiet eingestuft werden.

„Die Krise in den Griff zu bekommen“, hieß es schon zuvor, „hat auch eine historische Dimension: Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben.”

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Bund und Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf erneut strengere Corona-Regeln im Land geeinigt.

Nach Informationen von Business Insider soll bundesweit eine Sperrstunde für Restaurants und andere Gaststätten ab 23 Uhr gelten. Das gilt, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Kreis 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen übersteigt.

Ebenso soll bei Veranstaltungen die Zahl der Teilnehmer beschränkt werden. Dabei soll gelten: Übersteigt die Zahl der Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner, sollen in Innenräumen nur noch maximal 100 Teilnehmer erlaubt sein. Bei 35/100.000 Einwohner soll die Zahl nochmal deutlich eingeschränkt werden. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Ebenfalls beschlossen: Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und (!) einem fortdauerndem Anstieg der Zahl soll es Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum geben. Dann sind nur noch zehn Personen oder zwei Hausstände mit je fünf Personen erlaubt. Diese Regel soll auch für private Feiern gelten.

Kommen wird auch eine „erweiterte Maskenpflicht“ für Kreise, in denen es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt. Sie gilt dann überall dort, „wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.” Was genau das heißt, blieb am Abend unklar. Die konkrete Ausgestaltung soll offenbar den Behörden vor Ort überlassen werden.

Der immense Besprechungsbedarf von Bund und Länder wurde auch daran deutlich, dass die ersten Beschlüsse erst vier Stunden nach dem Start des Gipfels um 14 Uhr getroffen wurden, also gegen 18 Uhr. Für 19 Uhr war am Abend erstmal eine Essenspause eingeplant.

Einigung beim Beherbergungsverbot gestaltet sich schwierig

Mehr als drei Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochnachmittag im Kanzleramt über die neuen Regelungen diskutiert. Im Vorfeld hatte es vor allem um das Beherbergungsverbot Streit gegeben. Das sieht vor, dass Menschen aus einem innerdeutschen Corona-Risikogebiet mit 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen nur dann woanders in einem Hotel übernachten dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten und negativen Corona-Test vorweisen.

Im Beschlussentwurf für den Corona-Krisengipfel wird das Thema jedoch nur im vorletzten Punkt des sechsseitigen Papiers behandelt.

Darin heißt es: „Bund und Länder fordern eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage übersteigen, zu vermeiden. Sie weisen ferner darauf hin, dass in der Mehrheit der Bundesländer die Beherbergung für Reisende aus Hotspots einen negativen Test voraussetzt.

Bedeutet: Sollte es dabei bleiben, wird die Entscheidung über die Regelung weiter den einzelnen Bundesländern überlassen.