Länder wollen ihr eigenes Ding machen: Neuer Streit mit Bundesregierung um Impfzentren

Betriebsbereit ist das künftige Impfzentrum der Stadt in der Festhalle auf dem Messegelände. Dort wo sonst tausende Menschen bei Konzerten zusammenkommen, sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr die Massen-Impfungen gegen Corona beginnen.

picture alliance/dpa | Boris Roessler

Ab dem 15. Dezember sollten bundesweit knapp 440 Impfzentren bereitstehen. Täglich sollten dort jeweils bis zu 4000 Menschen eine Spritze bekommen können.

Doch beim Aufbau hakt es. Zwischen Bund und Ländern gibt es großen Streit um die Organisation der Zentren. Während das Gesundheitsministerium ein einheitliches System für Termine und Impf-Informationen will, wollen viele Länder ihr eigenes Ding machen und andere Systeme aufbauen.

Gerade mal fünf Länder machen derzeit mit beim geplanten 116117-Terminservice. Ein Flickenteppich mit Folgen für die Impfbereitschaft der Deutschen droht.

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Eigentlich hätte schon am Dienstag alles stehen sollen: Mehr als 400 Impfzentren, verteilt in ganz Deutschland, in denen jeweils bis zu 4000 Menschen am Tag geimpft werden können. So jedenfalls die Verabredung von Bund und Ländern vor einigen Wochen.

Doch der weitere Aufbau der Zentren verzögert sich nach Recherchen von Business Insider offenbar. Grund: Streit zwischen Bund und Ländern.

So will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein bundesweit einheitliches System zur Terminvergabe und für Impf-Informationen aufbauen will. „Um möglichst großes Vertrauen bei den Bürger*innen, den Mitarbeiter*innen im Gesundheits- und Gemeinwesen, den Risikogruppen und den wichtigen Multiplikatoren aufzubauen, ist eine einheitliche Kommunikation und auch Absenderschaft notwendig, heißt es in einem Konzeptpapier.

Dreh- und Angelpunkt dabei soll die Telefonnummer 116117 sein. Über sie sollen Interessierte in ganz Deutschland nicht nur eine Erstberatung bekommen, sondern auch einen Termin im zuständigen Impfzentrum. Doch die Landesregierungen wollen – sprichwörtlich – ihr eigenes Ding machen und erteilen Spahn eine Abfuhr. Nach Informationen von Business Insider beteiligen sich lediglich fünf von 16 Ländern an der 116117-Initiative: Baden-Württemberg, Saarland, Hamburg, Hessen, Teile Nordrhein-Westfalens (Region Westfalen-Lippe) und Sachsen-Anhalt. Bremen wollte dem Vernehmen nach zunächst ebenfalls mitmachen, zog aber kurzfristig zurück und will nun wie die übrigen Länder an einer eigenen Lösung basteln. Und selbst in den Ländern, die mitmachen, soll der 116117-Service nicht in allen geplanten Impfzentren umgesetzt werden.

Insgesamt sind damit aktuell 130 von mehr als 400 Impfzentren an den Service angeschlossen. Das Risiko dabei: Die Terminvergabe gilt als Nadelöhr für den Prozess, schnell möglichst viele Menschen zu impfen. Die Nummer 116117, über die man üblicherweise den ärztlichen Bereitschaftsdienst erreicht, ist eigentlich in Deutschland etabliert. Manche Länder, so heißt es, wollen lieber eine andere Nummer, andere eine reine Online-Terminvergabe anbieten – womit freilich gerade ältere Risikogruppen wohl eher überfordert sein dürften.

Unklar ist darüber hinaus, wie viele Impfzentren es in den Ländern nun am Ende wirklich geben wird. Weil die Impfstoff-Liefermenge vor allem am Jahresanfang geringer ausfällt als geplant, sollen einige Länder inzwischen die Zahl der Impfzentren reduziert haben. Gefragt, ob das zutreffe und welche Erkenntnisse man dazu habe, verweist das Gesundheitsministerium an die Länder, ergänzt auf Nachfrage nebulös, dass man mit den Länder „in intensiven Austausch sei.

Haben Bund und Länder etwa den Überblick verloren？ Wenige Tage vor einer möglichen ersten Zulassung eines Impfstoffs in Deutschland wäre das ein Worst-Case-Szenario. So oder so sei man hinter den Kulissen recht froh, dass es mit der Impfstoff-Zulassung nicht bereits am 15. Dezember gekappt habe, wie es ursprünglich angedacht war, so ein Beteiligter an den Bund-Länder-Beratungen zu den Impfzentren. Und: Die allerersten Impfstoff-Tranchen werden wohl erstmal mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen genutzt, nicht in Zentren.

Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte um den Föderalismus in unserem Land. Nicht das erste Mal in der Corona-Pandemie wirkt der Föderalismus eher als Hemmschuh denn als Katalysator für wichtige Entscheidungen. Ob es Lockdown, Wirtschaftshilfen oder die Diskussion um Schulen und Kitas sind – die Länderchefs gehen oft eigene Wege, nicht selten aber ohne großen Erfolg.

So mehren sich vor allem im Bund die Stimmen, dass es eine Föderalismusreform brauche, um besser durch Krisen zu kommen. Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, sagte beispielsweise vor kurzem im Deutschlandfunk: „Dieser Föderalismus läuft nach Regeln, die 1949 dann auch in die Gesetze hineingeschrieben worden sind. Und jetzt haben wir das Jahr 2020. Wir leben in einer komplett anderen Welt.