Klimaschutz-Irrsinn: Regierung fördert Erneuerung von LKW-Flotten mit Milliardenbetrag – weiß aber nicht, ob die Maßnahme überhaupt wirkt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

dpa

Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Euro als Förderung ausgelobt für Firmen, die ihre LKW-Flotten erneuern wollen. Das Geld soll ein Beitrag zum Umweltschutz sein.

Dabei wird auch die Anschaffung von neuen Diesel-LKW gefördert.

Die Bundesminister tappen allerdings völlig im Dunkeln darüber, ob die Förderung dem Klimaschutz überhaupt hilft. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Kindler hervor.

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Die Bundesregierung möchte ab diesem Jahr einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie will eine Milliarde Euro an Firmen vergeben, die ihre LKW-Flotten erneuern wollen – das Geld ist als Förderung ausgelobt. Das Programm soll von 2021 bis 2023 laufen und zur „Minderung der Schadstoff- und ggf. der CO2-Emissionen beitragen. So steht es wörtlich in der Vorstellung der Initiative.

Kurios ist dabei, dass die Förderung ausdrücklich auch die Neuanschaffung von Diesel-LKW berücksichtigt. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass der Bundesregierung bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob die Milliarden-Förderung dem Klimaschutz überhaupt zuträglich ist. Die Bundesminister haben das bisher schlicht nicht durchrechnen lassen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven Kindler (Grüne) hervorgeht. „Eine quantifizierte Abschätzung des Klimaschutzbeitrags 2021 bis 2023 liegt der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

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Grünen-Abgeordneter Kindler kritisiert diesen Klimaschutz-Irrsinn. „Diese Lkw-Abwrackprämie ist eine immense Subvention für den Lkw-Verkehr auf der Straße. Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler den Speditionen unter die Arme zu greifen“, sagt Kindler. „Die Bundesregierung weiß nicht einmal, ob das Flottentauschprogramm auch nur eine einzige Tonne CO2 einsparen wird. Alle staatlichen Fördermaßnahmen sollten auch auf das Ziel des Klimaschutzes ausgerichtet werden. Steuergelder sollten nicht für klimaschädliche Mobilität verpulvert werden”, fügt Kindler an.