CDU und CSU wollen bessere Bahn - Konzern soll zerschlagen werden

AUGSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen und schlägt eine Zerschlagung des Staatskonzerns vor. Ein Reformpapier der Bundestagsfraktion sieht vor, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem (VIE:) herauszulösen, wie die Augsburger Allgemeine (Montag) berichtet. Sie sollen in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben demnach die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten, zitierte die Zeitung aus dem Papier von CDU und CSU.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von altem Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werde zu wenig in die Schiene investiert, dem lasse sich auch nicht mit der Zerschlagung der chronisch unterfinanzierten Bahn beikommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. Jahrelange Strukturdebatten würden die bestehenden Probleme eher noch verschärfen, als sie im Sinne der Kunden zu lösen. Es muss endlich massiv in die Schiene investiert werden, nur so gelingt der Umstieg auf die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür sollte die Politik jetzt sorgen.

Mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der Augsburger Allgemeinen. Die Zerschlagung des Bahnkonzerns werde auch dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen. Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.

Lange forderte die Ampel-Parteien auf, dem Vorschlag zu folgen. Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller entgegnete, den Konzern zu zerschlagen, indem Bahnnetz und -betrieb getrennt werden, löse keines der Probleme des Schienensektors. Vielmehr müsse jetzt die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des integrierten Konzerns umgesetzt werden. So lasse sich eine schnelle Instandsetzung des Schienennetzes realisieren. Die Ampel ist längst am Thema dran. Es wäre sinnvoll, wenn die Union ihre Kraft darauf verwendet, sich konstruktiv an der Umsetzung zu beteiligen, sagte Müller.

Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU zudem dafür, die Speditionstochter Schenker bei der Bahn zu lassen. DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung, heißt es im Reformpapier.